AGB

UHL FORMTEILE GMBH

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich / Allgemeines

1. Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

2. Im Übrigen gelten diese Verkaufsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende, ihnen widersprechende oder in ihrem Geltungsbereich einschränkende oder außer Kraft setzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch Uhl ausdrücklich schriftlich (§ 126 BGB) zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Uhl der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Kunden im Einzelfall nicht widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bestimmungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

3. Uhl akzeptiert insbesondere keine Einkaufsbedingungen seiner Kunden, es sei denn diese werden schriftlich (§ 126 BGB) vereinbart.

4. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass ein nochmaliger Hinweis erforderlich wäre.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Der Kunde erhält auf seine Anfrage ein Angebot erstellt. An dieses hält sich Uhl einen (1) Monat ab Absendung des Angebotes an den Kunden gebunden, es sei denn es wird im Angebot eine andere Frist genannt.

2. Die Annahmeerklärung bedarf der Textform (Email, Fax genügt). Gleiches gilt für Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung. Mit dieser Annahmeerklärung kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zustande.

3. Weicht die Bestellung vom Angebot ab, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes verbunden mit einer neuen Anfrage, die nur zu einem Vertragsschluss führt, wenn Uhl innerhalb einer Frist von 14 Tagen die Bestellung in Textform bestätigt.

III. Spezielle Anforderungen

Soweit der Kunde an die Herstellung der Waren oder die Abwicklung des Geschäftes besondere Anforderungen stellt, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der REACH-Verordnung und der Inhaltsstoffe sowie in Bezug auf die Zurverfügungstellung von IMDSSytem-Daten oder spezielle logistische Anforderungen, ist hierüber eine schriftliche (§126 BGB) Vereinbarung zu treffen.

IV. Preise / Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise von Uhl verstehen sich ab Werk zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, ausschließlich Kosten der Herstellung von Werkzeug, Modellen, Prototypen sowie ausschließlich Verpackung, Fracht und Transportversicherung.

2. Die Zahlungen sind ausschließlich in EURO zu erbringen.

3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei entsprechender Vereinbarung zulässig.

4. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig und spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum maßgeblich) zu zahlen. Wird diese Frist überschritten, tritt Verzug ein und Uhl ist berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie etwaige Mahn- und Rechtsverfolgungskosten zu berechnen.

5. Bei Zahlungsverzug ist Uhl berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

6. Uhl ist berechtigt den Preis angemessen anzupassen, wenn durch den Kunden nicht vorhersehbare Zusatzkosten hervorgerufen werden.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Uhl behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunde vor.

2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch Uhl gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich durch Uhl schriftlich erklärt.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Uhl jedoch jetzt bereits alle Forderungen in Höhe des zwischen Uhl und dem Kunde vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Kunde aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Uhl, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich Uhl, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann Uhl verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und den Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

4. Werden Liefergegenstände mit anderen, Uhl nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Uhl das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen.

5. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung Dritter, hat der Kunde Uhl unverzüglich darüber zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte erforderlich ist.

VI. Lieferung / Lieferzeit / Liefermenge

1. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

2. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart sind. Die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt sind und Zahlungen oder sonstige Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so wird die Frist angemessen verlängert. Lieferfristen werden durch vom Kunden gewünschte Änderungen gehemmt. Sie beginnen erst wieder zu laufen, wenn der Kunde die Änderung freigegeben hat.

3. Die Lieferfrist verlängert sich bei höherer Gewalt, Streik, unverschuldetem Unvermögen sowie ungünstigen Witterungsverhältnissen um die Dauer der Behinderung.

4. Mehr- oder Minderleistungen von bis zu 10% sind zulässig.

VII. Versand / Gefahrübergang

1. Es gilt Lieferung „ab Werk“ als vereinbart.

2. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung oder der Beschädigung der Lieferung gehen mit der Übergabe an das Beförderungsunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für Rücksendungen.

3. Soweit Uhl nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die zum Transport bzw. zum Verkauf verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport und die angemessen Kosten der Verwertung. Der Kunde verpflichtet sich und bestätigt mit Erteilung seines Auftrages Uhl gegenüber, nicht zurückgesandte Verpackungen, der nach der Verpackungsverordnung vorgesehenen Verwertung zuzuführen.

VIII. Schutzrechte

1. Uhl stehen sämtliche Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den von Uhl oder von Dritten in seinem Auftrag erstellten Modellen, Formen, Vorrichtungen, Werkzeugen sowie Entwürfen und Zeichnungen zu. Gleiches gilt für sämtliche dem Kunden im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung überlassenen Unterlagen; diese dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung von Uhl nicht zugänglich gemacht werden.

2. Der Kunde haftet Uhl dafür, dass im Rahmen der Beauftragung zur Verfügung gestellte Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und stellt Uhl insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

IX. Gewährleistung / Haftung

1. Das von Uhl hergestellte Produkt ist frei von Sachmängeln, wenn anerkannte fertigungsbedingte Toleranzen eingehalten werden. Der Kunde kann sich nur dann auf einen von ihm beabsichtigten Verwendungszweck berufen, wenn dies schriftlich vereinbart war.

2. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich gegenüber Uhl angezeigt und gerügt werden. Unverzüglich ist eine Rüge nur dann, wenn sie innerhalb von 8 Tagen ab der Entgegennahme der Ware schriftlich, per Fax oder Email bei Uhl eingeht. Beanstandungen, die trotz pflichtgemäßer Prüfung nicht sofort festgestellt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung – längstens jedoch innerhalb von 3 Tagen ab Feststellung – gegenüber Uhl anzuzeigen. Die Unterlassung fristgemäßer Anzeige bedeutet die Genehmigung der Lieferung als vertragsgemäß, so dass jegliche Ansprüche gegen Uhl ausgeschlossen sind. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3. Bei berechtigter Beanstandung von Lieferungen durch den Kunde innerhalb der vorstehenden Frist, leistet Uhl Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Nacherfüllung; als Nacherfüllung gilt auch die Lieferung vergleichbarer Ware, die dem Gebrauchszweck der beanstandeten Ware im wesentlichen entspricht. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, die den Vertragszweck nicht oder nur unwesentlich berühren, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

4. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Uhl auf den nach der Art des Liefergegenstandes vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von Uhl oder seiner Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet Uhl bei leicht fahrlässiger Verletzung aller Vertragspflichten, die nicht Hauptpflichten sind, nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht, bei Uhl zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Uhl zurechenbarem Verlust des Lebens des Auftraggebers.

5. Ansprüche des Auftraggebers auf Mängelbeseitigung sowie die wegen eines Mangels bestehenden Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz verjähren, sofern Uhl den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat, 1 Jahr nach dem Beginn der Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden.

X. Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung als unter Ziffer IX. dieser Vertragsbedingungen vorgesehen, ist ausgeschlossen ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs. Dies gilt insbesondere für solche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2. Soweit die Schadensersatzhaftung für Uhl ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Uhl.

3. Für Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen Sachmangels unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis bzw. ab dem Zeitpunkt ab dem der

Kunde ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers erlangen müsste.

XI. Konstruktion / Werkzeuge

1. Modelle, Gussformen, Vorrichtungen, Werkzeuge und sonstige Betriebsmittel, die für eine Bestellung gesondert hergestellt werden müssen, werden gesondert berechnet. Dies gilt auch für die Ersatzherstellung bei Zerstörung oder Verschleiß.

2. Auch wenn der Kunde die vollen Kosten für die Herstellung von Betriebsmitteln übernommen hat, steht das Eigentum hieran alleine Uhl zu.

3. Uhl ist berechtigt diese gesondert für eine Produktion hergestellten Betriebsmittel zu vernichten, wenn der Kunde binnen zwei Jahren nach der Beendigung der Serienlieferung keine weiteren Aufträge mehr erteilt.

XII. Aufrechnung / Abtretung

1. Die Aufrechnung und die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen von Uhl sind nur mit solchen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder von Uhl anerkannt worden sind.

2. Eine Abtretung von Rechten gegen Uhl ist nur mit Zustimmung von Uhl möglich.

XIII. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Uhl.

2. Sind die Parteien Vollkaufleute, ist Gerichtsstand AG Fürth bzw. LG Darmstadt. Dieser Gerichtsstand gilt auch für und gegen Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen des UN-Kaufrechtes (CISG) finden keine Anwendung.

4. Vertragssprache ist deutsch.

XIV. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam werden oder weisen die Allgemeinen Vertragsbedingungen Lücken auf, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.

Uhl Formteile GmbH

Stand September 2010